AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


der joj'au-pair-Agentur,
Inh. Frau Jolanta Klein
Kühlhausweg 1, 38159 Vechelde

Stand: April 2010

1. Geltung

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen, im folgenden AGB genannt, sind Bestandteil aller geschlossener Verträge zwischen der Gastfamilie und der joj'au-pair-Agentur.

Regelungen, die diese Bedingungen ändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich durch die Geschäftsleitung der joj'au-pair-Agentur genehmigt und bestätigt wurde. Die Geschäftsleitung der joj'au-pair-Agentur behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Zugang der Änderungsmitteilung räumen wir der Gastfamilie ein außerordentliches Kündigungsrecht ein. Die Änderungen der AGB gelten für die joj'au-pair-Agentur als genehmigt, wenn die Gastfamilie nicht innerhalb von 14 Tagen den neuen oder geänderten AGB schriftlich widerspricht.

Grundsätzlich gelten für alle Vertragsparteien die Gesetze und Richtlinien der Bundesrepublik Deutschland und der Agentur für Arbeit.

2. Vermittlungsauftrag

Die joj'au-pair-Agentur sieht sich erst nach Eingang der unterschriebenen Vermittlungsvereinbarung in der Lage, die Auftragsabwicklung zu beginnen. Vorab werden den Gastfamilien keine Einladungssunterlagen von Au-pair Bewerbern/-innen zur Verfügung gestellt. Gültigkeit erlangt der Vermittlungsauftrag mit Unterzeichnung der Vermittlungsvereinbarung durch die Gastfamilie und Eintreffen der Verträge bei der joj'au-pair-Agentur.

3. Vertragsabschluss, Kosten und Zahlung

Die Höhe der Gebühren ist von der Dauer des geplanten Aufenthaltes abhängig. Sie ist auf der jeweiligen Vermittlungsvereinbarung verzeichnet.
  • In den angegebenen Gebühren ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
  • Mit Beauftragung wird eine Anzahlung auf die spätere Vermittlungsgebühr fällig. Auch diese ist auf der Vermittlungsvereinbarung verzeichnet.

4. Vertragsdauer, Kündigung und Rücktritt von der Vermittlung

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem von der Gastfamilie gewählten Vertragsmodell, sie beträgt jedoch höchstens die vom Gesetzgeber zugelassenen Höchstaufenthaltsdauer für EU/EWR oder Nicht- EU/ EWR Au-pair Beschäftigte. Der Vertrag endet mit Ablauf des Sichtvermerkes (VISUM) des vermittelten Au-pair oder Aufhebung der Arbeitsgenehmigung des zuständigen Arbeitsamtes, jedoch sofort, wenn von einer der Vertragsparteien, Gastfamilie oder Au-pair, der Arbeitsvertrag gekündigt wird.

Ein Rücktritt von der Vermittlung ist der joj'au-pair-Agentur schriftlich mitzuteilen. Ist bereits eine Einladung an das Au-pair erfolgt, wird eine Rücktrittsgebühr von 100,00 € fällig. Die bereits gezahlte Anzahlung wird auf diese Rücktrittsgebühr angerechnet. Ist vom Au-pair bereits ein Antrag auf das notwendige Au-pair Visum bei der zuständigen deutschen Botschaft/ Konsulat gestellt worden, ist zusätzlich eine Freigabebescheinigung der Gastfamilie für das Au-pair notwendig.

5. Ablehnung von Vermittlungsaufträgen

Die joj'au-pair-Agentur behält sich das Recht vor, Gastfamilien die nachweislich fehlerhafte Angaben zur Vermittlung eines Au-pair machen, gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen oder die Grundlagen über das europäische Abkommen über die Au-pair Beschäftigung nicht erfüllen, von der Vermittlung eines Au-pair auszuschließen. Dieser Vermittlungsausschluss betrifft auch Gastfamilien oder deren Angehörige gegen die ein schwebendes Verfahren, rechtskräftige Urteil oder gerichtliche Auflagen ergangen sind, die in Verbindung mit dem Arbeitsförderungsgesetz oder dem Sozialgesetzbuch stehen, ausländische Au-pair Beschäftigte gesetzwidrig beschäftigt/en.

6. Vorzeitige Beendigung des Au-pair Beschäftigungsverhältnis und Weitervermittlung des Au-pair

Bei der Kündigung durch eine der beiden Vertragsparteien ist die joj'au-pair-Agentur sofort zu informieren, und nach Rücksprache mit der Agentur die notwendigen Abmeldungen des Au-pair vorzunehmen.

Die vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zwischen der Gastfamilie und dem Au-pair ist sofort durch den Antragsteller oder Mitantragsteller der joj'au-pair-Agentur vorab telefonisch und nachfolgend schriftlich unter Angabe der Gründe anzuzeigen. Bei einer Kündigung sind die vertraglichen Regelungen sowie der Absatz "Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses" des aktuellen Merkblatts "Au-pair" bei deutschen Familien der Agentur für Arbeit einzuhalten.

Die Weitervermittlung des Au-pair durch eine andere Au-pair Agentur bedarf der schriftlichen Rückversicherung durch die joj'au-pair-Agentur und die Freigabe durch die joj'au-pair-Agentur. Die Freigabe kann nur dann erfolgen, wenn das zur Entlastung der Situation und einer zügigen Weitervermittlung von Vorteil ist.

Wird innerhalb der ersten drei Monate nach Eintreffen des Au-pair von der Gastfamilie der Wunsch auf Vermittlung eines anderen Au-pair an die joj'au-pair-Agentur herangetragen, kann das nur dann zur halben Vermittlungsgebühr erfolgen, wenn nachweislich vom Au-pair die vereinbarten Aufgaben nicht erfüllt wurden, keine Möglichkeit zum Vertrauensaufbau möglich ist oder das Au-pair von sich aus die Gastfamilie bereits in den ersten drei Monaten wieder verlässt.

Au-pairs erhalten von der joj'au-pair-Agentur nach Prüfung der Kündigungsumstände die Möglichkeit der kostenlosen Weitervermittlung in eine andere, vom Au-pair akzeptierte Gastfamilie.

Für die Gastfamilie versuchen wir in einem angemessenen Zeitraum ein anderes, den Familienbedürfnissen entsprechendes Au-pair zu vermitteln, sofern nicht eine erneute Antragstellung zur Vermittlung eines Au-pair notwendig ist.

7. Umvermittlungsausschluss bei selbst angeworbenen Au-pair

Für Gastfamilien die ein Au-pair selbst anwerben und nur die Abwicklung/Betreuung durch die joj'au-pair-Agentur in Anspruch nehmen, besteht nicht der Anspruch der kostenreduzierten Neuvermittlung eines Au-pair sofern dieses die Gastfamilie bereits innerhalb der ersten drei Monate wieder verlässt.

8. Bewerbungsunterlagen von Au-pair

Unter Bewerbungsunterlagen von Au-pair sind alle Formulare, Briefe, Lebenslauf, Referenzen, Atteste, Amtsärztliche Bestätigungen und Privatfotos die der Agentur zu Vermittlungszwecken zur Verfügung gestellt werden zu verstehen. Tritt eine Beschädigung, Verlust oder Einbehaltung durch die Gastfamilie ein, berechnen wir die Wiederbeschaffungskosten, jedoch einen Mindestbetrag von 30,00 € pro Bewerbung.

9. Versicherung des Au-pair

Die Gastfamilie ist verpflichtet, das aufgenommene Au-pair durch private und/oder gesetzliche Versicherungsträger gegen Unfall, Krankheit, Schwangerschaft und Geburt zu versichern. Die Versicherung ist unverzüglich nach Eintreffen bei der Gastfamilie durch diese zu veranlassen, jedoch bis spätestens zu der vom Versicherer zugestandenen Frist. Bei Unterlassung der Versicherungspflicht trägt die Gastfamilie alleinig die Kosten der ambulanten oder stationären Behandlung des Au-pair, ggf. bis zu dessen vollständigen Genesung oder Transportfähigkeit. Dringend Empfehlenswert ist der Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung für das Au-pair. Die joj'au-pair-Agentur haftet nicht für durch das Au-pair verursachte Schäden bei der Gastfamilie oder Dritten.

10. Behördliches Genehmigungsverfahren und Haftungsausschluss

Zur Genehmigung eines Au-pair Aufenthalt in einer deutschen Gastfamilie gehört die Prüfung der Bewerberin/er und der Gastfamilie durch die zuständigen deutschen Behörden und Ämter. Die joj'au-pair-Agentur sieht sich nicht in der Lage dieses Genehmigungsverfahren zu umgehen oder abzukürzen. Die Verschleppung des Genehmigungsverfahrens z.B. durch fehlerhafte Angaben seitens des Au-pair oder der Gastfamilie, Behördenurlaub oder verloren gegangene Postsendungen und die daraus resultierende Nichteinhaltung des gewünschten Einreisetermins, können der Agentur nicht angelastet werden und rechtfertigen keine Stornierung des Auftrages oder Abschläge bei der Vermittlungsgebühr. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf eventuelle Forderungen Dritter gegenüber der betroffenen Gastfamilie.

11. Leistungsumfang der Betreuung

Die Betreuung des Au-pair und der Gastfamilie umfasst die telefonische Beratung und Betreuung beider Parteien bei Problemen des Alltags und/ oder im Bereich der zwischenmenschlichen Beziehung von Gastfamilie und Au-pair. Im Einzelfall kann im Ermessen der Agentur liegend, die Betreuung des Au-pair und/oder der Gastfamilie vor Ort in den Räumlichkeiten der joj'au-pair-Agentur oder bei der Gastfamilie erfolgen.

12. Veröffentlichte Inhalte

Die jeweils aktuellen von der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung gestellten Merkblätter "Au-pair Info" und "Au-pair bei deutschen Familien" werden von der joj'au-pair-Agentur jedem Au-pair und jeder Gastfamilie zur Verfügung gestellt.

13. Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschluss

Die joj'au-pair-Agentur steht in keinem juristischen Verhältnis mit dem Au-pair. Die Tätigkeit der joj'au-pair-Agentur beschränkt sich auf die Vermittlung und Betreuung des Au-pair sowie die Beratung der Gastfamilie bei Problemen. Im Falle des Scheiterns einer Vermittlung, können daraus keine Schadenersatzansprüche gegenüber der joj'au-pair-Agentur geltend gemacht werden.

14. Datensicherheit und Datenschutz

Die Gastfamilie ist damit einverstanden, dass persönliche Daten und Bestandsdaten von der joj'au-pair-Agentur während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Bei Folgevermittlungen werden die Vermittlungsdaten nach Rücksprache mit der Gastfamilie aus dem Vorjahresantrag aktualisiert und übernommen. Die joj'au-pair-Agentur weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Daten, selbst wenn diese geschützt oder verschlüsselt werden, bei der Übertragung über offene Netzen eine Einsichtnahme durch Dritte nicht ausgeschlossen werden kann.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vermittlungsgenehmigung und Rechtsanwendung


Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Vechelde, Bundesrepublik Deutschland.

Für die von der joj'au-pair-Agentur auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Als Gastfamilie steht Ihnen das Recht der Beschwerden bei dem der Vermittlung zuständigen Landesarbeitsamt zu. Die Beschwerde ist an die Abteilung private Arbeitsvermittlung zu stellen, dies erfordert jedoch triftige Gründe.

16. Sonstiges

Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder der Vermittlungsvereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre. Entsprechendes gilt für die Unvollständigkeit der AGB. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung der Schriftformklausel.

Alle Erklärungen der joj'au-pair-Agentur können auch auf elektronischem Weg an die Gastfamilien gerichtet werden.

Vechelde, im Januar 2011